Der Fall Karsli / Möllemann -
Fremdenfeindliches Verhalten des Zentralrates der Juden in Deutschland

Obwohl Jamal Karsli die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, wird er von vielen deutschen Mitbürgern als Fremder empfunden. Auch für ihn sollte die Forderung des Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland Paul Spiegel gelten, die er in seiner Rede am 10. November 2000 in Berlin so formulierte:

"Schützen Sie die Menschen in diesem Land und schaffen Sie Rahmenbedingungen, damit wir alle gemeinsam leben können. Nur so werden Sie allen Bürgern, nichtjüdischen und jüdischen, sich selbst und der ganzen Welt beweisen können, daß dieses Deutschland im Jahr 2000 wirklich eine demokratische Zukunft hat."

Nach der Verfolgung des Syrien-Deutschen Jamal Karsli durch den Zentralrat der Juden in Deutschland hat der Zentralrat der Juden das Recht verloren, Fremdenfeindlichkeit in Deutschland anzuprangern.

 

Chronologie 

 

23. April 2002

  • Nach anhaltender Streitigkeiten über den Nahostkonflikt tritt der nordrhein-westfälische Grünen-Landtagsabgeordnete Jamal Karsli aus Partei und Fraktion aus. Die Grünen hatten insbesondere Karslis Äußerungen kritisiert, Israel wende im Konflikt mit den Palästinensern "Nazimethoden" an.

24. April 2002

  • Der nordrhein-westfälische FDP-Landes- und Fraktionschef Jürgen Möllemann tritt gemeinsam mit dem gebürtigen Syrer Karsli in Düsseldorf vor die Presse. Möllemann teilt mit, dass seine Fraktion der Aufnahme Karslis bei einer Enthaltung zugestimmt habe. Seine umstrittene Äußerung, Israel arbeite mit "Nazimethoden", bezeichnete Karsli als einen "Ausrutscher".

3. Mai 2002

  • In der extrem rechtsgerichteten Wochenzeitung "Junge Freiheit" erscheint ein Interview mit Karsli, in dem er von einer "zionistischen Lobby" spricht, die weltweit die Medien kontrolliere.

7. Mai 2002

  • Die FDP-Fraktion gerät wegen umstrittener Äußerungen ihres Neumitgliedes verstärkt unter Druck. Nach den Grünen fordert auch der nordrhein-westfälische CDU-Landes- und Fraktionschef Jürgen Rüttgers die Liberalen auf, sich wieder von Karsli zu trennen.

11./12. Mai 2002

  • Auf dem Parteitag in Mannheim wendet sich die FDP in einer Resolution eindeutig gegen Antisemitismus. Auch Möllemann unterstützt das Papier.

15. Mai 2002

  • Der FDP-Kreisverband Recklinghausen beschließt trotz anhaltender Kritik die Aufnahme Karslis.

16. Mai 2002

  • Die Kritik an dem Aufnahmebeschluss ist groß. Bei einem Treffen in Berlin einigen sich FDP-Bundesvorsitzender Guido Westerwelle und Möllemann auf eine Sondersitzung des NRW-Landesvorstandes am 3. Juni 2002.
  • Karsli bedankt sich für seine Parteiaufnahme in einem Brief. Darin macht er deutlich: "Ich bin kein Antisemit."
  • Die FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher droht mit ihrem Austritt aus der Partei, falls Karsli nicht wieder ausgeschlossen werde.

17. Mai 2002

  • Möllemann hatte sich erneut hinter die Aufnahme Karslis gestellt und Kritikern Antisemitismus vorgeworfen. Zugleich wächst parteiintern die Kritik an Karslis Aufnahme in die FDP.
  • Die Grünen-Chefin Claudia Roth stellt einen Strafantrag gegen Möllemann wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Verleumdung.
  • FDP-Chef Guido Westerwelle fordert den Ausschluss Karslis aus der Partei.
  • FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt verlangt, dass Karsli auch nicht mehr der Landtagsfraktion angehört.

19. Mai 2002

  • Weitere FPD-Spitzenpolitiker fordern den Ausschluss des Ex-Grünen. Rexrodt verlangt eine Entscheidung vor dem 3. Juni.

20.Mai 2002

  • Karsli greift den Zentralrat der Juden an und sieht sich als Opfer des Wahlkampfes.

21. Mai 2002

  • Der stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Michel Friedman fordert Möllemanns Rücktritt. Der FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt schließt personelle Konsequenzen wegen des Streits um Karsli aus.

22. Mai 2002

  • Möllemann dementiert, dass er Karsli zum Parteiaustritt überreden will. Für den 23. Mai 2002 plant das FDP-Präsidium eine Sondersitzung.
  • Wenige Stunden später teilt Möllemann mit, dass Karsli seinen Antrag auf Mitgliedschaft in der FDP zurückziehen werde. Allerdings bleibe dieser parteiloses Mitglied der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. Später sagt Parteichef Westerwelle, dass er selbst für den Rauswurf Karslis aus der FDP gesorgt habe.
  • Der Präsident des Zentralrates der Juden, Paul Spiegel, kritisiert die "unerträglichen" Kommentare Möllemanns zur Karsli-Debatte.
  • Hildegard Hamm-Brücher ist nicht damit zufrieden, dass Karsli in der FPD-Frakton verbleibt. Das sei ein "fauler Trick".

24. Mai 2002

  • Das FDP-Präsidium stellt sich hinter Möllemann und bietet dem Zentralrat der Juden ein Gespräch an. Westerwelle stellt klar, dass Israels Premier Scharon und Friedman nicht für Antisemitismus verantwortlich seien.

3. Juni 2002

  • Der FDP Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher fordert vor einer Sondersitzung des FDP-Landesvorstandes in NRW den Ausschluss Karslis aus der Fraktion.
  • Westerwelle schließt sich der Forderung Genschers an. Beide wollen an der Vorstandssitzung teilnehmen.
  • Der Landesvorstand akzeptiert die Mitarbeit Karslis in der Fraktion und erwartet eine Änderung des Beschlusses, "wenn Herr Karsli sich nochmals in der bekannt gewordenen Weise äußert".

5. Juni 2002

  • Überraschend stellt Westerwelle ein Ultimatum an Möllemann. Karsli soll innerhalb von fünf Tagen aus der Fraktion ausgeschlossen werden.
  • Jürgen Möllemann fordert daraufhin eine Begründung von Westerwelle. Er sehe sich nicht veranlasst, Karsli aus der Fraktion auszuschließen.
  • Am Abend demonstrieren mehrere hundert Menschen vor der FDP-Zentrale. Sie fordern ein konsequentes Vorgehen der FDP-Spitze gegen antisemitistische Tendenzen in der Partei.

6. Juni 2002

  • Möllemann teilt mit, dass Karsli seinen Verzicht auf eine Mitarbeit in der FDP-Fraktion angeboten habe.

 

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