Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die CDU aus einem Erlass des Auswärtigen Amtes aus dem Jahre 2000 eine Affäre gemacht. Das Ziel ist offenbar, durch Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus die CDU für rechtsradikale Wähler attraktiv zu machen.

Berlin, 6. April 2005. Im Laufe der Jahre sind viele Kontingentflüchtlinge nach Deutschland gekommen. Die meisten Kontingentflüchtlinge kamen aus der Ukraine. Nur Juden können Kontingentflüchtlinge sein. Ehepartner werden als Kontingentflüchtlinge anerkannt, wenn mindestens ein Ehepartner Jude ist. Die Kontingentflüchtlinge durchlaufen kein Asylverfahren.

Die Juden haben in der Ukraine Verwandte, Freunde und Bekannte zurückgelassen, die verständlicherweise die Ausgereisten in der neuen Heimat besuchen wollen. Und da beginnt das Problem:

Vor der Erteilung des Visums muss klar sein, wo die Besucher wohnen und wovon sie leben werden. Dabei ist Voraussetzung, dass der Lebensunterhalt der Besucher weder mittelbar noch unmittelbar von Sozialhilfe bestritten wird. Die Besucher dürfen also selbst keinen Antrag auf Sozialhilfe stellen und dürfen auch nicht von Personen aufgenommen werden, die von Sozialhilfe leben. Das gleiche gilt für solche Gastgeber, die zwar keine Sozialhilfe beziehen, aber nach der fiktiven Bedarfsberechnung durch die Aufnahme der Besucher Sozialhilfe beziehen könnten.

Eine genaue Prüfung der Visa-Anträge hätte zur Folge gehabt, dass vielen Besuchern aus der Ukraine der persönliche Kontakt zu ihren jüdischen Verwandten und Bekannten in Deutschland verwehrt worden wäre. Darum hat das Auswärtige Amt die Mitarbeiter in der deutschen Botschaft in der Ukraine angewiesen, in Zweifelsfällen zu Gunsten der Reisefreiheit zu entscheiden. Nur Antisemiten können daran etwas Verwerfliches finden.

Auch wenn Martin Hohmann aus der CDU ausgeschlossen wurde, ist seine Saat in der CDU aufgegangen.

Inzwischen hat die Ukraine eine befristete Aussetzung der Visumpflicht für Deutsche angeordnet. Ab dem 1. Mai 2005 können Deutsche visumfrei in die Ukraine einreisen. Die Visumfreiheit soll im September wieder enden.