Franz Müntefering ist entschlossen, Hungerlohn in Deutschland als sittenwidrig verbieten zu lassen. CDU und CSU sind gegen den existenzsichernden Mindestlohn

Berlin, 25.03.2007. Die im Juni geplante Gründung der neuen Partei DIE LINKE war das beherrschende Thema am heutigen Sonntag. Vizekanzler Franz Müntefering schloss einen Koalition mit der Arbeiterpartei DIE LINKE auf Bundesebene aus. Statt dessen hat er sich entschlossen gezeigt, Billiglöhne als sittenwidrig verbieten zu lassen. Es verstoße gegen die Menschenwürde, wenn Menschen, die voll arbeiten, mit ihrem Einkommen unter dem Existenzminimum liegen. Es könne nicht sein, dass der Staat Hungerlöhne durch staatliche Zuschüsse aufstocken müsse. Dies betreffe derzeit eine halbe Million Menschen in Deutschland.

Per Gesetz sollen Hungerlöhne als sittenwidrig verboten werden. Sittenwidrig sei, wenn ein Lohn 30 Prozent unter dem in der Branche oder dem ortsüblichen Tarif liege. Müntefering setzte sich erneut für gesetzliche Mindestlöhne in allen Branchen ein. Ähnlich wie in der Bauindustrie will die SPD Tariflöhne auch in einer Reihe anderer Branchen als Mindestlöhne festlegen. CDU und CSU sind dagegen.

Kommentar: Sittenwidrig bedeutet nicht unmoralisch. Im Juristendeutsch ist sittenwidrig, was gegen die üblichen Geflogenheiten verstößt. Vizekanzler Franz Müntefering sieht in den Hungerlöhnen eher ein juristisches Problem. Dabei sind Hungerlöhne sowohl ein juristisches als auch ein gesellschaftliches Problem. Durch die staatlichen Zuschüsse zu den Billiglöhnen beteiligt sich der Staat an den Produktionskosten der Wirtschaft, aber an den Gewinnen aus der Produktion ist der Staat nicht beteiligt. Es ist sittenwidrig, wenn jemand einen anderen an den Kosten beteiligt aber den Erfolg nicht teilen will. Demnach ist es auch sittenwidrig, wenn der Unternehmer den Staat an den Kosten der Produktion aber nicht am Gewinn beteiligt. DIE LINKE ist die Partei der Zukunft, der am ehesten zuzutrauen ist, diesen gesellschaftlichen Missstand in Deutschland zu beseitigen.