Ein Wechsel der Zuständigkeit geht zu Lasten der Bürger

Mönchengladbach, 31. Oktober 2011. Zu der Zeit, als die Bundesanstalt für Arbeit in Bundesagentur für Arbeit umbenannt wurde, kam auch eine Zentralisierung der gesetzlichen Rentenversicherung ins Gespräch.

Die Beschäftigten der Bundesversicherungsanstalt für Angestellt (BfA) demonstrierten dagegen, so dass am Ende nur die Änderung der Namen blieb. Aus den Landesversicherungsanstalten wurde die Deutsche Rentenversicherung. Heute gibt es immer noch die BfA und die Landesversicherungsanstalten mit neuen Namen:

Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg
Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd
Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg
Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover
Deutsche Rentenversicherung Bund
Deutsche Rentenversicherung Hessen
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland
Deutsche Rentenversicherung Nord
Deutsche Rentenversicherung Nordbayern
Deutsche Rentenversicherung Oldenburg-Bremen
Deutsche Rentenversicherung Rheinland
Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz
Deutsche Rentenversicherung Saarland
Deutsche Rentenversicherung Schwaben
Deutsche Rentenversicherung Westfalen

Die Erfahrung einer Rentenantragstellerin aus Mönchengladbach macht sehr deutlich, dass eine Zentralisierung der Landesversicherungen auf eine zentrale Rentenversicherungsanstalt der richtige Weg wäre.

Die Frau hatte bei der BfA eine Rente wegen Erwerbsminderung (Berufsunfähigkeit) beantragt und musste mehrere ärztliche Untersuchungen über sich ergehen lassen. Die Sache landete schließlich vor dem Landessozialgericht NRW in Essen. In der mündlichen Verhandlung sagte der Vorsitzende Richter, die medizinischen Voraussetzungen für die Rente sind erfüllt, aber nicht die Wartezeit. Daraufhin zog die Frau die Klage zurück (Aktenzeichen: L 3 (4) R 170/07)

Nachdem die Wartezeit erfüllt war beantragte die Frau wieder die Rente. Die Deutsche Rentenversicherung Bund gab den Antrag an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ab. Und dann geschah das Unglaubliche: Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See wollte wieder ärztliche Untersuchungen durchführen. Das lehnte die Rentenantragstellerin ab.

Bei einer zentralen Rentenversicherungsanstalt wäre das nicht passiert.

Autor: Wilhelm Klumbies, D-41065 Mönchengladbach